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FENA - Europäische Allgemeine Einkaufsbedingungen PDF Print E-mail

 

Artikel 1 – Definitionen

  1. Als Käufer gilt in diesen Einkaufsbedingungen der Wohnungseinrichter, Möbeleinzelhändler, Kücheneinzelhändler, Einzelhändler für Badezimmereinrichtungen, Möbelhersteller, Wohnungs- und Möbeldesigner, Tapezierer, Einzelhändler für Beleuchtungsartikel, Inhaber eines Betten-Spezialgeschäfts, eines Geschäfts für Bodenfliesen oder eines Unternehmens aus der Innenausstattungsbranche.
  2. Als Verkäufer gilt in diesen Einkaufsbedingungen jede natürliche oder juristische Person, die dem Käufer Gegenstände bzw. Dienstleistungen liefert.

 

Artikel 2 - Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen finden immer Anwendung für alle von dem Käufer mit dem Verkäufer abgeschlossenen und sich auf den Einkauf von Gegenständen bzw. Dienstleistungen beziehenden Verträge.
Dadurch, dass der Verkäufer den ihm vom Käufer erteilten Auftrag akzeptiert, anerkennt der Verkäufer, dass diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen Anwendung finden, ausschließlich irgendwelcher dazu im Widerspruch stehender bzw. davon abweichender Bedingungen.

 

Artikel 3 - Die Zurverfügungstellung von Daten durch den Verkäufer

  1. Der Verkäufer stellt dem Käufer genaue und deutliche Produktinformationen zur Verfügung. Im Einklang mit europäischem und nationalem Recht soll der Verkäufer dem Käufer auch alle zur Erfüllung seiner rechtlichen Verpflichtungen erforderlichen Informationen übermitteln.
  2. Falls für eine bestimmte Produktgruppe irgendein Produktinformationssystem besteht, wird der Verkäufer gemäß diesem System die Produktinformationen zur Verfügung stellen.
    Der Verkäufer stellt wenigstens Produktinformationen über die Produktgruppen zur Verfügung, entsprechend dem in der Anlage den vorliegenden Bedingungen beigefügten Modell (erstellt von …). Der Verkäufer stellt die Produktinformationen zur Verfügung, sobald ein Produkt in Produktion genommen wird.
  3. Änderungen an der Kollektion werden frühzeitig, allerdings wenigstens zwei Monate zuvor, angekündigt. Alle aus einer zu späten Ankündigung hervorgehenden Schäden hat der Verkäufer zu tragen.
  4. Der Verkäufer stellt von allen Produkten Fotomaterial und für das Produkt repräsentatives Mustermaterial zur Verfügung.
  5. Der Verkäufer stellt dem Käufer Informationen über die Pflege des Produkts zur Verfügung.
  6. Der Verkäufer ist dazu bereit, Electronic Data Interchage (EDI) zu benutzen. Dieses System stützt sich auf die offizielle CSA-PRICAT für die Auftragsbearbeitung, Auftragsbestätigung, die Informationen über die Lieferfrist, den Liefertermin, die Fakturierung, die Informationen über Preislisten, Produktinformationen und Ähnliche.
  7. Die Auftragsbestätigung enthält die erforderlichen Daten in Bezug auf die Menge, den Preis pro Einheit, die Zahlungsbedingungen, die Lieferzeit und die Lieferadresse der bestellten Güter sowie eine Produkt- und Qualitätsspezifikation sowie gegebenenfalls eine Montageanweisung in der Sprache des Käufers.

 

Artikel 4 - Preisänderungen

  1. Der auf der Auftragsbestätigung angegebene Preis gilt für ein Jahr unverändert nach der ersten Lieferung. Nach gegenseitiger Rücksprache und falls dafür ein Anlass besteht, können die Preise neu festgelegt werden.
  2. Preisänderungen werden wenigstens drei Monate zuvor angekündigt. Der Ankündigung wird eine Preisliste beigefügt, auf der die Preisänderungen und das Anfangsdatum angegeben sind.

 

Artikel 5 - Qualität und Art der Lieferung

Der Verkäufer garantiert,

    1. dass die Lieferung vollständig ist;
    2. dass den Artikeln ein Lieferschein beigefügt ist, auf dem alle Daten des Auftrags oder der Auftragsbestätigung ausgenommen den Preis angegeben sind. Außerdem garantiert der Verkäufer, dass den Artikeln ein Lieferschein beigefügt ist, auf dem wenigstens die Referenzen und die Zahl der Verpackungen der Lieferung angegeben sind. Auf der Verpackung jedes Artikels werden wenigstens die Auftragsnummer und eine Beschreibung des Artikels angegeben. Der Text ist in der Sprache des Käufers verfasst. Dieser Artikel gilt auch für Serviceaufträge;
    3. dass die Lieferung voll und ganz den Anforderungen entspricht, die in dem vom Käufer erteilten Auftrag, in den Spezifikationen, Zeichnungen bzw. anderen von oder im Namen des Verkäufers zur Verfügung gestellten Dokumenten genannt werden;
    4. dass die Lieferung wenigstens den in dem Land des Käufers geltenden gesetzlichen Anforderungen und Vorschriften der Behörden entspricht;
    5. dass die Artikel von guter Qualität und frei von Entwurfs-, Ausführungs- und/oder Materialfehlern sind.
  1. Falls sich zeigt, dass die Lieferung bereits bei der Auslieferung oder innerhalb von zwei Monaten* danach nicht den im Absatz 1 dieses Artikels genannten Anforderungen entspricht, ist der Käufer dazu berechtigt, die gelieferte Ware auf Rechnung und auf Risiko des Verkäufers dem Letztgenannten zurückzuschicken, unbeschadet der im Artikel 10 genannten Bestimmungen.


Artikel 6 - Zwischenkontrollen und Prüfungen

  1. Der Käufer ist jederzeit dazu berechtigt, die Gegenstände oder dazugehörige Gegenstände bzw. Tätigkeiten zwischenzeitlich zu kontrollieren bzw. kontrollieren zu lassen oder zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Der Verkäufer bietet dazu innerhalb angemessener Grenzen die erforderliche Unterstützung.
  2. Falls irgendwelche Gegenstände oder Tätigkeiten abgelehnt werden, wird der Verkäufer unverzüglich mit Angabe der jeweils vorhandenen Gründe darüber in Kenntnis gesetzt.
    Der Verkäufer wird dann dazu gezwungen sein, innerhalb einer vom Käufer festgesetzten Frist die abgelehnten Gegenstände bzw. Tätigkeiten zu ersetzen bzw. zu berichtigen, ohne dafür Kosten in Rechnung zu stellen.
  3. Zwischenkontrollen oder Prüfungen oder das Fehlen solcher Kontrollen oder Prüfungen heißt nicht, dass die Gegenstände oder Tätigkeiten angenommen werden.
  4. Die Zahlungsverpflichtung des Käufers wird im Falle einer Ablehnung aufgeschoben.

 

Artikel 7 – Endprüfung

Wenn die Lieferung einer Endprüfung unterzogen wird, dann finden die im Artikel 6 enthaltenen Bestimmungen entsprechend Anwendung.

 

Artikel 8 - Verpackung und Versand

  1. Alle Lieferungen erfolgen frei Haus, es sei denn, dass schriftlich anders vereinbart wurde.
  2. Die Lieferung umfasst auch den Abladeprozess. Der Spediteur wird darüber vom Verkäufer informiert.
  3. Die Lieferung erfolgt an der Adresse, die vom Käufer als Lieferadresse angegeben wurde.
  4. Der Verkäufer wird die Lieferung derart verpacken, dass diese den Zielort in gutem Zustand erreicht. Falls dennoch Transportschäden entstehen, haftet dafür der Verkäufer.
  5. Gegebenenfalls vom Käufer an die Verpackung gestellte Anforderungen sind vom Verkäufer sorgfältig zu beachten, falls diese vom Käufer rechtzeitig mitgeteilt worden sind.
    Der Verkäufer hat auch eventuelle gesetzliche Anforderungen und Vorschriften der Behörden hinsichtlich der Verpackungen und deren Beseitigung zu beachten.
  6. Eine Sendung, die nicht den in den vorangehenden Absätzen gestellten Anforderungen entspricht, braucht vom Käufer nicht angenommen zu werden.
  7. Eine Teillieferung wird nicht akzeptiert, es sei denn, dass dies der Käufer ausdrücklich genehmigt. Der Name der Person, die die ausdrückliche Genehmigung erteilte, wird auf dem Lieferschein angegeben.
  8. Transportschäden bzw. andere Beschädigungen der gelieferten Waren sind vom Käufer dem Verkäufer innerhalb von vierzehn Tagen nach deren Erkennung durch den Käufer mitzuteilen.

 

Artikel 9 – Lieferzeit

  1. Der Verkäufer anerkennt, dass die rechtzeitige Einhaltung des Vertrags eine für ihn wesentliche Verpflichtung ist.
  2. Die auf der Auftragsbestätigung genannten Fristen sind Ausschlussfristen, es sei denn, dass der Verkäufer spätestens innerhalb von zwei Wochen nach der Auftragsvergabe dem Käufer einen neuen Liefertermin mitteilt. Dieser neue Termin, der nie mehr als vier Wochen nach dem ursprünglich genannten Liefertermin liegen wird, gilt dann als Ausschlussfrist. Falls der Käufer innerhalb von zwei Wochen nach der Auftragsvergabe keine Auftragsbestätigung vom Verkäufer erhalten hat, gilt der vom Käufer genannte Liefertermin als Ausschlussfrist.
  3. Der genaue Liefertermin wird wenigstens eine Woche zuvor mitgeteilt.
  4. Falls die im Absatz 2 dieses Artikels genannten Fristen überschritten werden, ist der Käufer dazu berechtigt, ab dem Tag, an dem die Lieferung hätte stattfinden müssen, wenigstens 10% des Rechnungsbetrags mit einem Mindestbetrag von € 50 oder die tatsächlich erlittenen Schäden in Abzug zu bringen für jede Woche, mit der der Fälligkeitstag überschritten wird. Dies bietet nach wie vor die Möglichkeit, ohne irgendeine Inverzugsetzung und ohne gerichtliches Auftreten und unbeschadet der weiteren Rechte des Käufers den Vertrag nach eigener Wahl ganz oder hinsichtlich des nicht rechtzeitig gelieferten Teils des Vertrags zu kündigen.
  5. Aufträge mit einer spezifischen Lieferfrist oder mit einem spezifischen Liefertermin dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Käufers innerhalb einer anderen Frist oder an einem anderen Liefertermin geliefert werden. Bei einer allgemeinen Preissteigerung wird von den in diesem Absatz genannten Bestimmungen eine Ausnahme gemacht. Bei einer allgemeinen Preissteigerung nimmt der Verkäufer mit dem Käufer Kontakt auf und fragt er, ob der Käufer die im Vertrag gemachten Vereinbarungen einhalten will.
  6. Falls der Käufer infolge der zu späten Lieferung dazu gezwungen ist, die Schäden seinen Abnehmern zu ersetzen, dann sind diese Schäden vollständig vom Verkäufer zu ersetzen.
    Der Käufer ist in dem Fall dazu berechtigt, den Betrag der Schäden mit den Rechnungen des Verkäufers zu verrechnen.

 

Artikel 10 - Garantie hinsichtlich der Mangelbeseitigung

  1. Der Verkäufer garantiert, dass der Gegenstand diejenigen Eigenschaften besitzt, die der Käufer auf Grund des Vertrags bei normaler Verwendung erwarten darf. Dies gilt auch bei außerordentlicher Verwendung, soweit dies die Parteien beim Abschluss des Vertrags festgelegt haben. Falls diesen Erwartungen nicht entsprochen wird, ist der Käufer dazu berechtigt, den Gegenstand reparieren bzw. ersetzen zu lassen, wobei der Käufer die Wahl hat.
  2. Darüber hinaus leistet der Verkäufer Garantie für alle auftretenden Mängel, auf Grund des nachfolgenden Systems:
    Innerhalb von zwei Jahren nach der Lieferung an den Endbenutzer: Die Kosten für die Reparatur bzw. für den Ersatz, einschließlich der Fracht- und Anfahrtskosten, hat der Verkäufer zu tragen.
    Innerhalb von drei Jahren nach der Lieferung an den Endbenutzer: Die Kosten für die Reparatur bzw. für den Ersatz, einschließlich der Fracht- und Anfahrtskosten, hat der Verkäufer zur Hälfte zu tragen.
    Der Verkäufer verpflichtet sich außerdem dazu, möglichst schnell und auf jeden Fall innerhalb der von dem Käufer mitgeteilten angemessenen Frist die Reparatur bzw. den Ersatz mit Hilfe einer Reparatur oder eines Ersatzes der mangelhaften Lieferung durchzuführen.
  3. Der Verkäufer ist dazu gezwungen, alle Kosten zu tragen, die zur Beseitigung der Mängel, für die er auf Grund der im Absatz 1 genannten Bestimmungen haftet, gemacht werden müssen.
  4. Falls diese Verpflichtungen, gegebenenfalls auftretende Mängel zu reparieren, nicht ordentlich eingehalten werden bzw. nicht innerhalb der festgelegten Frist eingehalten werden sowie in dringenden Fällen, ist der Käufer dazu berechtigt, auf Rechnung und Gefahr des Verkäufers die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder von Dritten ergreifen zu lassen, unter der Bedingung, dass der Verkäufer möglichst schnell darüber informiert wird.
  5. Der Verkäufer schützt den Käufer gegen Forderungen von Seiten Dritter wegen Mängeln an den zu liefernden Gegenständen bzw. wegen irgendwelcher Handlungen oder des Unterlassens irgendwelcher Handlungen durch den Verkäufer, dessen Mitarbeiter oder andere, die von ihm in die Ausführung der Lieferung mit einbezogen wurden.
  6. Der Käufer ist dazu berechtigt, alle Kosten für alle in diesem Artikel genannten Schäden mit den Rechnungen des Verkäufers zu verrechnen, unter der Voraussetzung, dass diese auf eine angemessene Art und Weise spezifiziert und belegt worden sind.

 

Artikel 11 - Konkurs oder (vorläufiger) Zahlungsaufschub des Unternehmens des Verkäufers

  1. Falls das Unternehmen des Verkäufers Konkurs macht oder falls ihm (vorläufiger) Zahlungsaufschub gewährt wird bzw. falls es aufgelöst wird, ist der Käufer dazu berechtigt, ohne irgendeine Inverzugsetzung und ohne gerichtliches Auftreten den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen, ohne dass irgendwelcher Schadenersatz fällig ist und unbeschadet der weiteren Rechte des Käufers.
  2. Alle Forderungen, die der Käufer im oben genannten Fall gegenüber dem Verkäufer haben oder erhalten sollte, werden sofort und vollständig einforderbar.

 

Artikel 12 - Rechte Dritter

Der Verkäufer schützt den Käufer gegen jede Form der Verletzung der Rechte Dritter, die auf die Vermarktung der vom Verkäufer gekauften Waren durch den Käufer zurückzuführen sein könnten, und ersetzt dem Käufer alle Schäden und Kosten, die der Käufer infolgedessen erleidet.

 

Artikel 13 - Haftung

Der Verkäufer schützt den Käufer gegen alle gegenüber ihm erhobenen Ansprüche, weil sich zeigt, dass ein vom Verkäufer geliefertes Produkt mangelhaft ist, wodurch Dritte Schaden erleiden.

 

Artikel 14 - Zahlungen

  1. Aus dem Vertrag hervorgehende Zahlungsverpflichtungen sind vom Käufer auf die vereinbarte Art und Weise zu erfüllen. Der Käufer behält sich allerdings das Recht vor, gegenüber dem Verkäufer aus irgendeinem Grunde einforderbare Forderungen mit Beträgen zu verrechnen, die er dem Verkäufer schuldet.
  2. Bei Teillieferungen erfolgt die Bezahlung, sobald die letzte Teillieferung empfangen wurde, es sei denn, dass die Teillieferungen auf ausdrückliches Ersuchen des Käufers erfolgen oder falls der Käufer Teillieferungen ausdrücklich genehmigt hat.
  3. Die Fakturierung findet statt, nachdem alle Gegenstände, die im Auftrag genannt werden, geliefert worden sind.

 

Artikel 15 - Verzug

Es gilt, dass der Verkäufer ohne weiteres in Verzug ist und dazu gezwungen ist, dem Käufer alle Schäden, Kosten und Zinsen vollständig zu ersetzen, falls er gegen die in diesem Vertrag und in diesen allgemeinen Einkaufsbedingungen enthaltenen Bestimmungen verstößt.

 

Artikel 16 - Konfliktkommission Wohnungseinrichtung

Der Verkäufer hält sich an das Urteil der nationalen Konfliktkommission, falls dies zur Folge hat, dass dem Käufer eine Verpflichtung auferlegt wird ausschließlich infolge eines Mangels des gelieferten Produkts bzw. eines Teils davon oder infolge eines versteckten Mangels, wenn der Verkäufer die Gelegenheit gehabt hat, die Beanstandung zu beurteilen und diese für unbegründet erklärt hat. Der Verkäufer wird dem Käufer diejenigen Schäden ersetzen, die zu tragen der Käufer auf Grund des verbindlichen Gutachtens gezwungen ist, einschließlich der für die Beanstandung anfallenden Gebühren, der Verwaltungsgebühren und der übrigen Kosten, wozu der Käufer verurteilt ist.

 

Artikel 17 - Ständige Handelsbeziehung

Falls von einer ständigen Handelsbeziehung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer die Rede ist, kann der Verkäufer diese erst beenden, wenn eine Kündigungsfrist von einem Jahr eingehalten wird.

 

Artikel 18 - Währung

Der Einkaufs- und der Verkaufspreis lauten auf Euro. Falls eine andere Währung vereinbart wurde, wird diese an Hand des zu dem Zeitpunkt geltenden Tageskurses, d.h. des für den bargeldlosen Zahlungsverkehr am europäischen Wechselmarkt geltenden Mittelkurses, in Euro umgerechnet. Die Zahlung erfolgt in Euro, umgerechnet zum oben genannten Tageskurs, der gilt zu dem Zeitpunkt, wo die Order abgeschlossen wird.

Das Obenstehende gilt nicht, falls auf Ersuchen des Käufers die Zahlung in ausländischer Währung stattfindet.

 

Artikel 19 - Geltendes Recht und Gerichtsstand

  1. Für die zwischen dem Käufer und dem Verkäufer abgeschlossenen Verträge findet ausschließlich das im Lande des Käufers geltende nationale Recht Anwendung.
  2. Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ist ausschließlich das Gericht in dem Bezirk, wo sich der Sitz des Käufers befindet.
  3. All diese Bestimmungen sind eine Ergänzung der für den Käufer geltenden nationalen Gesetzgebung.

 

Artikel 20 - Text der Einkaufsbedingungen

Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen wurden ursprünglich in niederländischer Sprache verfasst.
Falls von einem übersetzten Text Gebrauch gemacht wird, ist bei eventuellen auf die Übersetzung zurückzuführenden Undeutlichkeiten der niederländische Text entscheidend.

* Konsumenten haben auf Grund der Europäischen Richtlinie bezüglich bestimmter Aspekte des Verkaufs von Konsumgütern und der Garantien für Konsumgüter das Recht, zwei Monate nach der Lieferung eine Beanstandung zu erheben.